Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thaler,
sehr geehrte Gemeinderäte,
die Fraktion BfE/Echinger Mitte/ödp bittet den Gemeinderat in der nächsten Sitzung über folgenden Antrag zu entscheiden.
Der Gemeinderat Eching fordert den Ersten Bürgermeister sowie die Verwaltung auf, ein mit Windenergieprojekten erfahrenes Planungsbüro damit zu beauftragen, eine ergebnisoffene, unabhängige Potenzial- und Standortanalyse zur Windenergienutzung im Gemeindegebiet Eching durchzuführen. Mögliche und günstige Standorte auf Echinger Flur sind zu identifizieren und nach deren Eignung umfassend zu bewerten, nach Kriterien wie Wirtschaftlichkeit, Ertrag, Entfernung zu bestehender Bebauung / Auswirkungen für die Anwohner, Umweltverträglichkeit etc.
Das Gutachten soll auf der vorliegenden Potenzialanalyse der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH (FfE) bzgl. Windeignungsflächen im Gemeindegebiet aufsetzen und den aktuellen Flächennutzungsplan sowie weitere Kriterien einbeziehen, um den am besten geeigneten Standort für eine Windenergieanlage zu identifizieren.
Zur Erreichung einer Klimaneutralität - ohne Stromimporte aus dem Ausland - muss die heimische Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen vervielfacht werden. Für die Energiewende ist dabei der Ausbau der (heimischen) Windenergienutzung von elementarer Bedeutung.
Im Landkreis Freising befinden sich aktuell noch sehr weniger Windenergieanlagen (WEA). Die Lage des Flughafens MUC verhindert eine Windenergienutzung in weiten Bereichen des Landkreises.
Der Windenergie fällt jedoch bereits heute eine besondere Rolle im Ökostrom-Mix zu, da sie den speziell im Winter hohen und weiter steigenden Strombedarf decken kann und die geringeren PV-Erträge in der dunklen Jahreszeit hilft auszugleichen. Durch die Standortanalyse soll geklärt werden, ob eine WEA auf Echinger Flur möglich und sinnvoll wäre, und falls ja, welcher Standort am besten geeignet wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Krimmer, ödp
für die Fraktion BfE / Echinger Mitte / ÖDP
wenn das Ergebnis der Standortanalyse vorliegt, möge der Gemeinderat über ein Ratsbegehren beschließen, mit folgendem Inhalt:
Die Bürger mögen in einem Bürgerentscheid über den Einstieg in die Detailplanung mit dem Ziel der Errichtung einer WEA am best-geeigneten, vorher definierten Standort entscheiden.
In weiteren Schritten ist ggf. u.a. die Änderung des Flächennutzungsplans zu beschließen (Ausweisung von Vorrangflächen für Erneuerbare Energien) und ein Errichter und künftiger Betreiber für die WEA zu finden. Hier soll vorrangig ein Beteiligungsmodell ("Bürger-Windenergieanlage") z.B. Bürger-Energie-Genossenschaft wie BEG Freisinger Land zum Zuge kommen, um speziell auch den "betroffenen" Bürgern eine direkte Projektbeteiligung zu ermöglichen und u.a. auf diese Weise Widerstände in der Bürgerschaft gegen das Projekt abzubauen. Auch ein Zweckverband z.B. Versorgungs- und Verkehrsbetriebe Neufahrn/Eching könnte als Betreiber verpflichtet werden. Zudem sind das Planungsbüro und der künftige Betreiber an der transparenten Kommunikation des Projekts in der Öffentlichkeit zu beteiligen.
Durch die unabhängige Standortanalyse und die Durchführung eines Bürgerentscheids sollen die Bürger unserer Gemeinde frühzeitig Transparenz und die finale Entscheidungshoheit über das Projekt bekommen. Über ein Beteiligungsmodell (BürgerEnergieGenossenschaft) ist zudem eine direkte finanzielle Beteiligung am Projekt möglich.
Gemäß untenstehendem Schaubild wäre in einem realistischen Szenario der Zubau von 22 WEA im Landkreis Freising erforderlich, um den künftig mindestens um den Faktor 2 steigenden Strombedarf aus rein regenerativen Quellen decken zu können. Daraus resultiert ein immer noch PV-lastiger Strom-Mix von 2/3 PV-Erzeugung und 1/3 Windstrom.
Der Gemeinderat beschließt, die Errichtung von Windkraftanlagen auf geeigneten Standorten grundsätzlich zu ermöglichen und dafür Vorranggebiete im Flächennutzungsplan auszuweisen Dem Antrag der Fraktion BfE/Echinger Mitte/ödp wird daher zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, analog des Standortkonzepts für Freiflächen-PV-Anlagen eine Potential- und Standortanalyse zur Nutzung der Windenergie auf Echinger Flur zu beauftragen.Niederschrift der Sitzung vom 25.01.2022
Ja: 23 Nein: 0 Anwesend: 23 Einstimmig beschlossen
Im Jahresverlauf 2022 war trotz mehrerer Kontakte mit der Gemeindeverwaltung nicht in Erfahrung zu bringen, wann die Ergebnisse der Potentialanalyse Windkraft vorliegen werden.
Gemeinderat Alex Krimmer fragte in der Gemeinderatsitzung von 31.01.2023 nach dem Sachstand bezüglich der Potentialanalyse.
Vorrangflächen für Photovoltaik und Windkraftanlagen waren am 28.02.2023 Gemeinderatsthema. Bezüglich Freiflächenphotovoltaik soll ein künftiger Flächennutzungsplan 386 ha vorsehen. Änderungsanträge zu einem Tausch von Flächen aufgrund der Bodengüte (CSU) und für eine Aufstockung der Fläche zu Ungunsten von Gewerbegebiets-Ausdehnung (unsere Fraktion) fanden keine keine Mehrheit (siehe Bericht in Echinger Onlline - Zeitung vom 01.03.2023 mit Leserzuschrift von Susanne Rauschmayr)
Vier mögliche Standorte für Windenergieanlagen wurden in der Sitzung präsentiert. Der entsprechend Plan ist erfreulicherweise inzwischen auch im Ratsinformationssystem eingestellt. Es handelt sich um einen Ort im Nordwesten, nahe Bundesstraße 13 und Lichtweg, einen am Autobahnkreuz A9/A94, einen westlich der A9 zwischen den Abfahrten Eching und Garching-Nord und einen östlich von Dietersheim in der Nähe des Klärwerks Marienhof. Angemerkt wurde, dass das ganze Gemeindegebiet ins Umfeld von Luftraumüberwachungsanlagen oder Flugkorridore von Flughäfen fällt und somit Einrichtungen der Luftfahrt ihre betrieblichen Interessen anmelden. Unsere Bewertung der Standorterwägungen der Gemeindeverwaltung:
Unter Anfragen wies Gemeinderat Herbert Hahner (SPD) in der Sitzung von 28.03.2023 auf eine Unstimmigkeit bei der Flächenbeanspruchung durch den Flughäfen hin. Um andere Flughäfen in Deutschland herum sei ein Mindestabstand von 7 Kilometer für Windenergieanlagen ausgewiesen, in den aktuellen Unterlagen der Echinger Gemeindeverwaltung noch 20 Kilometer. Demnach könnte eine Änderung zugunsten der Windkraftnutzung noch unberücksichtigt sein. Bürgermeister Thaler merkte an, dass sich die Bürgermeister der Flughafenumland-Gemeinden an den Münchner Bürgermeister Dieter Reiter wenden wollen. Ziel sei, dass die Landeshauptstadt München als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH prüfen lässt, ob der Bereich mit Vorrang für den Flugbetrieb verkleinert werden kann.