Veröffentlicht im Echinger Forum, Ausgabe 04/2024
Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. Dieses, als einzige direkt gewählte Institution der EU, vertritt die Interessen von über 500 Millionen Menschen. Umweltschutz, Sicherheit, Migration, Sozialpolitik, Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit usw. - nahezu jedes wichtige nationale Thema muss auch aus der Perspektive der EU betrachtet werden. Die Wahl bestimmt nicht nur die Zusammensetzung des Parlaments, sondern sendet auch ein starkes Signal über die politische Richtung, die wir für Europa wollen.
In Deutschland wählen wir 96 Abgeordnete. Eine Besonderheit ist, dass diesmal in Deutschland wählen darf, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Dadurch ergeben sich in Deutschland knapp 5 Millionen Erstwähler. Die Gemeinde Eching lädt am 6. Mai alle Echinger Jugendlichen, Erstwähler und Parteien um 18 Uhr ins Bürgerhaus ein, um über politische Themen zu diskutieren. Auch wir von der ÖDP werden vertreten sein. Seit 2014 ist die ÖDP mit einem Sitz im Europaparlament vertreten, aktuell mit Manuela Ripa. Der Spitzenkandidat der bayerischen ÖDP ist Dr. Michael Stöhr aus München, der auf Platz 2 kandidiert. Wenn Sie mehr über das Europawahlprogramm und die Kandidaten wissen wollen, lege ich Ihnen die Homepage des ÖDP-Bundesverbands ans Herz und versuche mich hier an einer kurzen Zusammenfassung.
Unsere Vision: Ein Europa, das unsere Lebensgrundlagen schützt. Die ÖDP steht für ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte und für ein sozial gerechtes Europa, das innerhalb der planetaren Grenzen wirtschaftet, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt, das Gemeinwohl vor den Profit Einzelner stellt und Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse miteinbezieht. Das erfordert eine Abkehr vom Dogma des unbegrenzten wirtschaftlichen Wachstums, einen effizienten Umgang mit Ressourcen und den Übergang zu einer nachhaltigen europäischen Kreislaufwirtschaft.
Weniger ist mehr. Die ÖDP möchte darauf hinwirken, dass alle planetaren Grenzen eingehalten werden. Das erfordert einen umfassenden Schutz von Klima, Arten, Biodiversität, Luft, Wasser und Boden. Diese Schutzziele dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden und nicht das eine zulasten des anderen ausgehebelt werden. Die Einhaltung planetarer Grenzen ist nur möglich, wenn zugleich das Gemeinwohl, soziale Gerechtigkeit und die Beteiligung der Menschen an den erforderlichen Transformationsprozessen in den Blick genommen werden. Sozialer Ausgleich, Verringerung von Einkommens- und Vermögensunterschieden und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an direkt-demokratischen Prozessen sind Mittel, die wir hierzu einsetzen möchten.
Wir sind uns bewusst, dass die reichen Länder der EU bei diesem Wandel vorangehen müssen, um eine nachhaltige, gerechte und friedliche Zukunft für alle zu schaffen. Wir sehen eine große Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen, aber auch eine globale Verantwortung gegenüber den wirtschaftlich ärmeren Ländern des globalen Südens. Unsere politische Agenda zielt darauf, eine nachhaltige, gerechte und friedliche Zukunft für alle zu schaffen. Wir werden dafür kämpfen, dass unsere Vision Wirklichkeit wird. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Gemeinwohl und Mitbestimmung sind die obersten Ziele unseres politischen Handelns. Dafür bitten wir um die Stimme der Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl 2024.
Susanne Rauschmayr