per Mail übermittelt am 18.01.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thaler,
sehr geehrter Herr Wittmann,
sehr geehrter Herr Fischböck

die Fraktion BfE/Echinger Mitte/ödp bittet in der Januar-Sitzung des Gemeinderats folgende Anfrage zu behandeln:

Klärung rechtlicher Vorgaben zur Umsetzung des Beschlusses vom 23.11.2021
Linienbus Deutenhausen - Garching-Forschungszentrum (Mo - Sa)

In der Stellungnahme des Zweckverbands vom 10.11.2021 zu unserem Antrag vom 15.10.2021 wird unter Punkt "Zeitplanung" in den Raum gestellt, die politische Unterstützung unseres Vorschlages für einen getakteten Linienverkehr zwischen Deutenhausen, Eching, Dietersheim und Garching-Forschungszentrum erübrige sich aufgrund bestehender Verträge und Vorlaufzeiten:

Die Verträge für die Regionalbuslinien 695 und 690 enden im Dez 2026. Beim Vertrag für eine Buslinie handelt es sich i. d. R. um einen Dienstleistungsauftrag, welcher aufgrund des Auftragsvolumens europaweit auszuschreiben ist. Auf Basis der Tatsache, dass eine Linie im Nahverkehrsplan enthalten ist und politische Einigkeit über die Finanzierung herrscht, ist ein zeitlicher Rahmen von ca. 2,5 Jahren als realistisch anzusehen. Zu beachten ist, dass neue Linien immer mit Beginn des Winterfahrplans den Betrieb aufnehmen. Somit würde die beantrage Linie im besten Falle im Dezember 2024 ihren max. 2-jährigen Betrieb aufnehmen (Annahme: die Linien 690 und 695 werden zum Vertragsende 2026 neukonzipiert und machen die Ortsteillinie zu diesem Zeitpunkt obsolet).

Unseren Recherchen zufolge steht Satz 2 dieser Stellungnahme in Widerspruch zu Artikel 5 (4) der EU-Verordnung 1370/2007, in der es heißt:

Sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist, können die zuständigen Behörden entscheiden, öffentliche Dienstleistungsaufträge, die entweder einen geschätzten Jahres- durchschnittswert von weniger als 1000000 EUR oder eine jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 300000 km aufweisen, direkt zu vergeben.

Die berechnete Verkehrsleistung (jährlich 381197 Euro / 190598 km) liegt unter dieser Schwelle. Eine direkte Vergabe könnte es ermöglichen den gewünschten Busverkehr ab dem nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2022 anzubieten.

Wir bitten die Gemeindeverwaltung um Prüfung und um Nennung etwaiger, uns womöglich nicht bekannter rechtlichen Rahmenbedingungen, die einen Vorlauf von zweieinhalb Jahren nach sich ziehen könnten.

Des weiteren stellt sich uns die Frage, ob Busunternehmen, die auf Teilstrecken der gewünschten Linie Leistungen erbringen, aus ihnen erteilten Konzessionen Rechte ableiten könnten. Dies sind:

Falls dem so ist, wären diese Unternehmen um ein Einverständnis zu unserem Linienbus-Vorhaben im Gemeindegebiet zu ersuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Holzer, Alex Krimmer, Manfred Wutz
Fraktion BfE/EM/ödp

Aktueller Stand dieser Anfrage

Bürgermeister Thaler erklärte in der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2022, dass zwischen Gemeindeverwaltung und Landratsamt noch Gespräche zur Umsetzung des Antrags liefen. Es sei der Landkreis als Aufgabenträger, der entscheide, wie ein Verkehrsvertrag mit einem Busunternehmen angebahnt werde.

Die Frage, inwieweit die Landkreisverwaltung rechtlich gezwungen ist, einem Verkehrsvertrag eine EU-weite Ausschreibung vorzuschalten, ist auch nach nach einer sich über fünf Monate ziehenden Mailkorrespondenz unbeantwortet.

An diese Problematik sowie ein Ausstehen des Berichts über die Gespräche zwischen Johannes Mahl und dem Landratsamt erinnerte die Gemeinderatsfraktion auch noch in den Sitzungen der Monate Februar und März 2022. Ein verbindlicher Termin wurde nicht genannt. Im Gegenteil stellte Bürgermeister Thaler in den Raum, die Thematik falle in den Tätigkeitsbereich des Zweckverbands Versorgungs- und Verkehrsbetriebe Neufahrn/Eching. Daher werde gegenüber dessen Verbandsversammlung berichtet.

Mittlerweile ist der Bericht als Tagesordnungspunkt einer Sitzung des Gemeinderats am 17.05.2022 bekanntgemacht.